Klimaschutz-Paket

Es gab in den letzten Tagen eine Menge sehr treffender Analysen und Kommentare zum Gesetzes-Paket der GroKo auf den von mir bevorzugten Plattformen (ZEIT-online und SPIEGEL-online). So entstand bei mir zunächst der Eindruck, als ob sich eine eigene Stellungnahme erübrigen könnte.
Alles war so eindeutig.
Dann wurde mir klar, dass ich über den vielleicht naheliegensten Aspekt dort noch nichts gelesen hatte. Vielleicht ist die größte Absurdität tatsächlich niemandem aufgefallen.
Also habe ich jetzt doch einen Grund, ein paar Zeilen zu schreiben.

Beginnen wir mit der weichgespülten und auf Selbstkritik getrimmten Öffentlichkeitsarbeit.
Die beteiligten Politiker übertrafen sich in ihren Erklärungen mit der Wertschätzung gegenüber den Klima-Aktivisten von Fridays for Future (FfF). Diese hätten durch ihr nachdrückliches Engagement den entscheidenden Anstoß dazu gegeben, dass jetzt ein solch umfangreicher – geradezu historisch zu nennender – Maßnahmenkatalog auf den Weg gebracht werden konnte.
Was ist nochmal genau das – sehr wahrscheinlich so nicht zu erreichende – Ziel der Gesetzesentwürfe?
Ach ja – es ging um ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen zur Begrenzung der Erderwärmung durch Reduktion der CO2-Emissionen (Paris, 2015).

Heißt das etwa – man vermag es sich kaum vorzustellen – dass ohne die Massenproteste davon auszugehen gewesen wäre, dass man auch die Klimaziele für 2030 einfach ignoriert hätte? Kalt lächelnd?
Mussten Zigtausende tatsächlich auf die Straße gehen, um so etwas Revolutionäres zu erreichen, dass man sich jetzt zumindest überhaupt mal der eigentlich unverhandelbaren Herausforderung stellt?
Bedeutet das ernsthaft, dass es ohne FfF gar keine ernsthafte Absicht gegeben hätte, den selbst gesetzten Zielen gerecht zu werden?
Trauen sich unsere Politiker wirklich, uns das selbst vor laufenden Fersehkameras zu sagen und sich damit auch noch auf die Schultern zu klopfen – weil sie doch so einsichtig und lernfähig waren?

Ich weiß wirklich nicht, ob ich so etwas Selbstentlarvendes schon mal gehört habe.
Man lobt eine Protestbewegung dafür, dass sie so viel Druck aufgebaut hat, dass man irgendwann beginnen musste, sich selbst ernst zu nehmen.
Wozu genau braucht man dann eigentlich noch eine Regierung?
(Ich weiß, das ist polemisch).

Über die mutlose Halbherzigkeit der Vorschläge selbst ist schon alles gesagt/geschrieben worden…

Ich habe in meinen politischen Haltungen bisher immer Kompromiss und Augenmaß verteidigt, wollte auch dieser GroKo noch eine ernsthafte Chance geben.
Im Moment habe ich das Gefühl, dass diese Art Politik nicht nur den engagierten Teil der jungen Leute verliert…

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.