Unser Verfassungsschutz

Ich bin ja wirklich ein extrem staatstragender Mensch. Bevor ich ernsthafte Zweifel am Funktionieren unserer Verfassungsorgane bekomme, muss schon einiges passieren. Für die üblichen Verschwörungstheorien oder platten Marxismus („der ganze Staat ist sowieso nur ein Büttel des Kapitals“) bin ich nicht zu haben.

Aber was soll man denn nun davon halten, dass unser Verfassungsschutz offenbar von einem Menschen geleitet wird, der eine gewisse Neigung zu AfD-nahen Sichtweisen nicht nur in sich trägt, sondern diesen auch in seinen offiziellen Funktionen Raum gibt?

Wie kann man es zulassen, dass in einer Zeit, in der mit dem Vorwurf der „Fake-News“ an den Grundfesten der Presse gerüttelt wird, ohne jeden Beweis über eine möglicherweise manipuliertes Video schwadroniert wird. Vom Verfassungsschutz-Präsidenten – abgestimmt mit seinem Innenminister!

Ist es wirklich inzwischen wegen der politischen Abhängigkeit von der CSU möglich, dass hier jemand einen Posten behalten darf, der zumindest den Eindruck erweckt, den Schutz unserer Verfassung auf der Grundlage einer eher rechten Gesinnung zu betreiben?

Was haben wir für einen Innenminister, der das mitträgt – oder gar inszeniert?
Der den Regierungschef von Ungarn, dem gerade von dem EU-Parlament das Misstrauen ausgesprochen wurde, auf CSU-Treffen als guten Freund willkommen heißt?

Verschwimmen da gerade alle Maßstäbe?
Wo bleiben die anständigen Konservativen – die es zum Glück ja in der CDU in großer Zahl gibt?

Ich habe keine Lust auf die nächste Regierungskrise; ich will kein Ultimatum der SPD. Das soll bitte die CDU selbst lösen.
Tauscht endlich in der GroKo die CSU gegen die Grünen aus – damit das Land anständig regiert werden kann.

 

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