Asyl- und Flüchtlingspolitik im Sommer 2018

Man hatte geglaubt, dass nach Wahlkampf und Regierungs-Bildungs-Marathon ein wenig Ruhe in dieses Thema kommt. Jetzt kocht es wieder hoch – so hoch, dass einige Beobachter heute von einer Regierungskrise sprechen. Zumindest aber von einem einzigartigen Showdown zwischen Merkel und Seehofer.

Mich interessiert hier nicht der parteipolitische Aspekt. Natürlich geht es um die Bayern-Wahl und die potentiellen AfD-Wähler. Mich interessiert das Grundsätzliche: Warum treibt die Leute das Thema so um, dass darauf riesige politische Suppen gekocht werden können?

Es geht hier um ein vermintes Gelände. Man kann schnell auf die falsche Seite geraten; vernichtende Urteile sind rasch gefällt. Man verteidigt schließlich  Prinzipien und heere Grundsätze, die emotional verankert sind.
Deshalb eine Vorbemerkung: Ich bin ein solidarischer und mitfühlender Mensch. Ich möchte, dass die reichen Länder dieser Welt erheblich mehr Verantwortung für die Krisen und Nöte auf diesem Planeten übernehmen. Ich bin dafür, dass dafür auch Reichtum und Wohlstand umverteilt wird. Ich bin Lichtjahre entfernt von einem „Deutschland zuerst“. Ich will, dass Menschen in akuter Not so gut wie möglich geholfen wird.
Auf dieser Basis bitte ich die folgenden Ausführungen zu bewerten.

Was ich merke, ist eine zunehmende Diskrepanz zwischen idealistischen Maximalforderungen und ausgeklügelten formaljuristischen Regelungen auf der einen Seite und dem Gerechtigkeitsempfinden bzw. dem „gesunden Menschenverstand“ von normalen Menschen auf der anderen Seite.
Auf Unverständnis stoßen z.B. Regelungen und Diskussionen zu folgenden Punkten:

  • Warum muss eine Nothilfe für drangsalierte Menschen darin bestehen, dass man diese gleich möglichst vollständig und perspektivisch dauerhaft in eine weit entfernte, unbekannte und sehr viel wohlhabendere Gesellschaft integriert?
  • Warum wird zunächst so getan, als ob man die Hilfestellung für eine unbegrenzte Anzahl von Menschen leisten könnte – wo sich doch jeder ausrechnen kann, dass nicht alle in Frage kommenden Anwärter auf diesem chaotischen Planeten  in unser Land passen würden?
  • Warum werden nahezu alle Versuche, Abläufe und Verfahrensweisen zu vereinfachen und damit handhabbarer zu machen, mit allen Verästelungen des deutschen Rechtssystems zu verhindern versucht? Ist es nicht z.B. tatsächlich völlig absurd, bei der Klärung der Herkunft von Menschen, die ihre behauptete Herkunft nicht nachweisen können, das Auslesen ihrer Handys aus Datenschutzgründen zu verbieten?

Das soll reichen. Es geht mir nicht um die Einzelfragen. Ich möchte mich den Grundwidersprüchen nähern. Weil in diesen Widersprüchen die Antwort darauf lauert, warum die Asyl- und Flüchtlingsfrage unser Land spaltet.
Zwei Beispiele:

Grundwiderspruch I:
Während wir auf der einen Seite permanent so tun, als ginge uns der Rest der Welt kaum etwas an, wenden wir auf die paar Menschen, die es bis nach Deutschland geschafft haben die volle Wucht des deutschen Systems an. Mit allen Detailregelungen und rechtlichen Finessen.
Statt mit Hilfe eines gerechteren Handelssystems oder einer massiven Ausweitung von Entwicklungsprojekten die Lebensgrundlage von Millionen Menschen in ihrer Heimat zu verbessern, stellen wir für diejenigen, die sich durchgeschlagen haben (sicher oft nicht die Ärmsten und Schwächsten) zuhauf Lehrer und Sozialarbeiter und Sicherheitskräfte ein.

Grundwiderspruch II:
Weil wir dann irgendwann merken, dass wir das Problem mengenmäßig nicht in den Griff bekommen, sourcen wir die unschönen Begrenzungsmaßnahmen aus, damit wir hier vor Ort den Schein der Prinzipientreue und Rechtsstaatlichkeit wahren können. So werden auf der einen Seite  – letztlich auch in unserem Auftrag – Menschen unter unwürdigsten Bedingungen an der Weiterflucht gehindert, während sich im „perfekten“ Deutschland Hunderttausende Verwaltungsgerichtsverfahren türmen und alle möglichen Ausnahmegründe dafür sorgen, dass auch abgelehnte Bewerber nicht abgeschoben werden können.

Natürlich habe ich keine fertigen Lösung für diese und andere Widersprüche. Ich glaube nur, dass es gut wäre, sie ohne die bisherigen Tabus und Denkverbote zu diskutieren.
Warum ist das so schwierig?
Weil die Sachfragen längst für prinzipielle Auseinandersetzungen stehen!

Ein Gedankenspiel: Stellt euch vor, die unterschiedlichen Vorschläge zum Umgang mit Asylanten und Flüchtlingen würden völlig losgelöst von grundsätzlichen politischen Ausrichtungen ganz pragmatisch diskutiert. Man würde sich schlichtweg fragen, wie man mit  – gerne großzügig – eingesetzten Mitteln den größten Output erreicht, wie man falsche Anreize verhindert und sich für alle nachvollziehbar auf die Linderung der existenziellen Nöte (Leib und Leben) konzentriert.
Stellt euch vor, bestimmte Positionen würden dabei nicht von Gruppen vertreten, die sowieso ein unsolidarisches, nationalistisches und/oder fremdenfeindlich-rassistisches Weltbild vertreten. Und die Gegenposition würde nicht von Menschen vertreten, die sympathisch, mitfühlend, weltoffen und auf der Suche nach einer gerechteren Welt sind.
Würde man dann wirklich lange darüber diskutieren, ob Sachleistungen für Menschen, deren Überleben man sichern will, irgendwie diskriminierend oder gar menschenunwürdig sind? Müsste man darüber streiten, ob eine medizinische Feststellung des Lebensalters die Persönlichkeitsrechte von vermeintlich Minderjährigen verletzt?

Was ich sagen will: Wir graben uns in unseren Positionen fest, weil wir nicht wollen, dass die „anderen“ sich durchsetzen. Wir wollen die Wut, die Intoleranz, den Hass der Rechten nicht. Also müssen wir uns vermeintlich auf die anderen Seite schlagen und fordern dann im Extremfall  „offene Grenzen für alle“ – wie die Linken zuletzt. Da könnte man auch gleich Eintrittserklärungen für die AfD verteilen…

Wir haben ein schlechtes Gewissen angesichts der schreienden Ungerechtigkeiten der Welt, in der es uns so unglaublich gut geht; wir wollen die Guten sein – jetzt, wo die Hilfsbedürftigen auf einmal vor Ort sind. Das ist alles verständlich und legitim.
Es ist nur ein Problem, dass die Leute, die  – aus nachvollziehbaren Gründen – auf die Widersprüche, Grenzen und Risiken hinweisen, sich lange nur bei den Krakelern und Deutschtümlern gehört gefühlt haben. Offensichtlich nehmen viele irgendwann eher Hass und Gewaltbereitschaft in Kauf als sich weiter durch eine wohlmeinende Beschwichtigungsrhetorik einlullen zu lassen.

Wir müssen die „Vernünftigen“ aus diesem inhumanen Milieu zurückholen. Wir müssen breit darüber diskutieren, welche „unverrückbaren“ Prinzipien angesichts der Realitäten der Welt vielleicht auch aufgegeben werden müssen.
Vielleicht muss man in einer Welt, in der viele Millionen von Menschen formal einen Rechtsanspruch auf Asyl in Deutschland hätten, andere Formen der Solidarität und Menschlichkeit finden als genau diesen individuellen Rechtsanspruch in der jetzigen Ausgestaltung. Ich weiß es nicht. Ich frage nur.
(Bevor es jemand anmerkt: Ich kenne auch den geschichtlichen Hintergrund.)

Ich will nicht weniger tun, sondern mehr! Ich merke nur, dass wir uns im Klein-Klein verlieren. Ich glaube nicht daran, dass es ein großer Fortschritt sein wird, wenn jetzt nicht Seehofer sondern Merkel diesen aktuellen Machtkampf gewinnt (und ein paar Leute erstmal über die Grenzen gelassen werden, um dann nach einem rechtsstaatlichen Verfahren doch gehen zu müssen).

Wir müssen viel grundsätzlicher über unsere Ziele und die besten Methoden diskutieren. Wir sind ein reiches Land. Wir können deutlich mehr geben. Aber wie können nicht die ganze Welt retten.
Aber das, was wir tun, sollte effizient und nachhaltig sein – und nicht irgendeiner unrealistischen „reinen Lehre“ dienen – mit dem Ergebnis, dass die AfD dann bald bundesweit über 20% kommt.

5 Antworten auf „Asyl- und Flüchtlingspolitik im Sommer 2018“

  1. Hallo Frank,
    hier schonmal eine kurze Reaktion, ich habe es gelesen! Ich habe es jetzt ausgedruckt! Ich werde/wil darauf antworten, etwas ausführlicher, als es im Moment möglich ist. Mein erstes Gefühl zu deinem Text: geht es wirklich darum zu überprüfen, welche Gesetze, die mich als deutsche Staatsbürgerin schützen und meine Werte repräsentieren, sollten in Frage gestellt werden, um die Lemminge daran zu hindern, emotional aufgeheizt auf den Abgrund zuzulaufen und damit genau das zu bewirken, was zur Umkehr und Abkehr von meinen Werten führt?
    Spontan fiel mir ein Liedtext von Hildegard Knef ein, hier ein Ausschnitt:
    Manche Herzen sind feist,

    der Kopf ohne Geist,

    doch wir glauben, das Glück stünd‘ uns zu;

    doch nach einem Schlag,

    `nem Schlag ins Genick,

    zieh’n wir uns beleidigt zurück.

    Ja, wenn’s dem Esel zu gut geht,

    dann trabt er aufs Eis,

    um zu tanzen, wie jeder weiß;

    und er kichert und ziert sich,

    posiert ungeniert sich,

    bläht sich auf vor Eitelkeit, und er ließe sich morden

    für Ehren und Orden,

    ist leider vom Menschen nicht weit.

    Ja, wenn’s immer zu gut geht, stellt sich selber ein Bein,

    na und dann, dann bricht er ein.

    Der Umgang mit Flüchtlingen wird instrumentalisiert, von der Politik, von den Medien, von dem Einzelnen, der sich darüber bedeutend fühlt. Die Frage, die ich mir stelle ist: wie kann ich als Staubkorn in diesem Universum dagegen steuern?
    So, das mal spontan und ungefilter, heute oder morgen kommt mehr.

  2. Einzelne Paragraphen der Asylpolitik diskutieren ist das, was du vorschlägst.
    Unabhängig davon, dass ich für eine sachliche Auseinandersetzung zu diesem Thema durchaus offen bin, erscheint mir aber die Tatsache, dass diese zur Lösung beitragen könnte, mehr als fraglich. Der in dieser Auseinandersetzung sichtbar gewordene Rechtsruck der CSU, die erst die Angst vor Überfremdung schüren, um dann die AFD im Sprint überholen zu können, ist für mich das eigentliche Problem. Während Söder ganz sportlich mit Herrn Kurz unter einer Decke kuschelt und seine Position in diesem Kampf, dem jegliche Fairness fehlt, mehr als deutlich macht, bemühen sich die korrekten Demokraten mal wieder das Schreckgespenst des Nationalismus besonnen auf deren Ursachen zu untersuchen. Und wie in den letzten Monaten wird der Vorwurf laut, die Regierung habe die Sorgen der Bevölkerung nicht ernst genommen und das Gefühl für deren Ängste ignoriert. Wir haben die Menschen nicht mitgenommen, heißt es da so blumig.
    Dem würde ich mal so pauschal zu widersprechen wagen. Am großen Stammtische Internet haben es sehr wohl bestimmte Gruppierungen geschafft, die Bevölkerung mitzunehmen. Ängste und Feindbilder verschaffen das ersehnte Gefühl von Gemeinschaft und Bedeutung. Dementsprechend wünscht sich die Mehrheit der Deutschen eine härtere Asylpolitik, ganz aus dem Bauch heraus, würde ich mal behaupten. Und Herr Söder, um eine Stellungnahme zu christlichen Werten gebeten, antwortet: Kirche und Politik sollten mehr auf Luther hören: den Leuten aufs Maul schauen und deutsch mit ihnen reden. Abgesehen davon, dass sich seine Interpretation von christlichen Werten beschämend dumm von anderen Aussagen abhebt, sagt er etwas, das ernst zu nehmen ist. Wenn die Menschen Angst und Feindbilder brauchen, um sich gesehen zu fühlen, dann würde ich doch mal vorschlagen, ihnen reale Feindbilder für ihre Stammtischparolen anzubieten.
    Da könnte die Tatsache dienen, dass die Zahl der Opfer durch rechte Gewalt seit der Wiedervereinigung gestiegen ist, oder dass in diesem Jahr bereits 3714 Straftaten von Neonazis und rechten Gewalttätern verübt wurden. Reicht dies, um Angst zu bekommen? Angst vor rechtem Gedankengut und vor dem Verlust von Rechtsstaatlichkeit vielleicht. Und dann sollten wir den Menschen aufs Maul schauen und ihnen in ihrer Sprache sagen, was sie dagegen tun können.
    Und wie heißt es heute immer so schön: da bin ich ganz bei ihnen Herr Luther und Herr Söder, wenn es darum geht eine Sprache zu verwenden, die die Emotionen der Menschen berührt. Die Diskussion darüber, wie die Gesetze in Bezug auf die Asylverfahren unter Berücksichtigung der Menschenrechte und im Sinne eines stärkeren Europas verändert werden können, das sollte geschehen, aber ohne, dass Panikmache und das gesteuerte Bauchgefühl der Bevölkerung die Grundlage dafür sind. Denn es ist eine Mär, dass bei einer verstärkten Kontrolle an den Grenzen das Flüchtlingsproblem gelöst sein wird. Auch die Bemühungen der selbstverliebten Populisten, die die Manipulation besser als alles andere beherrschen, wird man so nicht in den Griff bekommen.
    Ganz im Sinne unserer Elf, die am Samstag allen Unkenrufen und negativen Berichterstattungen zum Trotz auf dem Spielfeld versuchen werden, sportlich erfolgreich zu sein, sollten auch wir, ohne den Anspruch der Fairness aufzugeben, den Sieg der Demokratie und unserer humanistischen Werte in den Mittelpunkt unseres Denkens und Handelns stellen. Wie sind Deutschland, Herr Söder und Herr Kurz – und das mit den christlichen Werten muss wohl noch etwas geübt werden.

    1. Danke für den Beitrag!
      Auch wenn ich inhaltlich die meisten deiner Aussagen sofort unterschreiben würde – so fühle ich mich doch nicht ganz mit meiner Grundaussage gesehen.
      Ich wollte ja den Blick darauf werfen, dass es AUCH an der fehlenden grundsätzlichen Diskussion über realistische und effiziente Wege der Nothilfe für eine insgesamt riesige Zahl von Bedürftigen auf dieser Welt mangelt. Und dass es AUCH an vielleicht wohlmeinenden, aber blauäugigen Maximalforderungen gelegen hat, dass sich ein Teil des bürgerlichen Mainstreams auf einmal bei den Hassern wiedergefunden haben.

      Ich wäre der letzte, der Gewaltbereitschaft oder gar Übergriffe relativieren oder rechtfertigen würde. Aber ich bin dafür, die Dynamiken zu untersuchen. Und ich glaube, man macht es sich zu einfach, diese ursächlichen Dynamiken in Richtung Entsolidarisierung und Verrohung nur auf der einen Seite (die du trefflich beschreibst) zu suchen. Auch die grenzenlosen „Gutmenschen“ tragen – vielleicht tragischer Weise – ein Stück Verantwortung für die Aufspaltung in zwei unversöhnliche Lager.

      Es ist einfach dumm, Menschen auf dem Weg zurückzulassen, weil man ihnen tatsächlich schwer zu vermittelnde Regelungen verkaufen will. Das wollte ich mit meinen Einzelbeispielen zeigen.

      Natürlich sind – moralisch betrachtet – Fehler bei der Vermittlung und Ausgestaltung von Hilfen nicht mit der rechten Stimmungsmache zu vergleichen.
      Meine Meinung ist nur, dass wir nicht weiterkommen, wenn wir nur auf die „anderen“ gucken und uns von ihnen abheben und distanzieren.
      „Unsere“ Seite muss auch besser werden – und das heißt auch realistischer. Wer sagt „offene Grenzen für alle“ überlässt den Realismus den Rechten.
      Davor wollte ich warnen.

  3. Ja, das unterschreibe auch ich. Aber ich möchte davor warnen, dass wir auf die „Anderen“ schauen und ihre Panikmache die Grundlage für Entscheidungen wird. Der Schmusekurs der Gutmenschen ist mitnichten die Antwort auf radikale Forderungen und Aussagen. Die Vökerwanderung hat Deutschland überfordert, nicht weil Frau Merkel unfähig war zu agieren, nicht weil wir keine Gesetze haben, mit denen wir auf Flüchtlinge reagieren können. Ich habe eine Zeit lang Asylberatung für amnesty gemacht, Abschiebehäftlinge in der JVA Lübeck betreut und bin bei allem Respekt vor den bestehenden Gesetzen an deren Konsequenzen manchmal verzweifelt. Einzelfälle, an denen deutlich wurde, dass jedes Gesetz in seiner Umsetzung von der menschlichen Kompetenz derjenigen abhängig ist, die die Verantwortung dafür tragen. Mit dem Wissen, dass wir zurzeit mitnichten eine Situation haben, die uns drängen würde, schnell und unter Druck agieren zu müssen (die Zahl der Asylanträge ging deutlich zurück) gebe ich zu Bedenken, dass der Versuch, uns vor Überfremdung zu schützen, indem wir bestehende Gesetze in Frage stellen, die Menschen, die emotionsgesteuert sind, in einer Art erreichen, die ich problematisch finde. Natürlich ist auch die Forderung nach Öffnung der Grenzen für alle, als Reaktion auf die provokante Linie der Linientreuen keine Lösung. Besinnen wir uns auf unsere Werte und verteidigen diese. Asylpolik wird missbraucht und ist somit auch austauschbar. Veränderungen in einer Demokratie braucht Zeit, Diskussionen und das Abwägen der Möglichkeiten. Dieses aufzugeben und auf Druck zu agieren, ist ein Verlust und der erste Schritt auf einem Weg, auf dem wir einknicken vor Parolen, Machtdünkel und dem Versuch, den Menschen einzuimpfen, dass sie Opfer sind und ihre eigene Verantwortung übertragen müssen, um gut leben zu können. Es braucht Zeit eine vernünftige Einwanderungspolitik zu etablieren und auch Zeit, um Wege zu finden, ein umsetzbares Umgehen mit der Tatsache zu finden, dass wir auf Grund der Situation (zwischen 2001 und 2016 stieg die Zahl der bewaffneten Konflikte auf diese Welt von 30 auf 70 an) mit den Folgen unserer bisherigen Ignoranz und Ausbeutungspolitik konfontiert werden. Gesetzesänderungen sollten immer auch mit Blick auf unser eigenes Leben betrachtet werden. Irgendwann treffen sie dann auch uns, die Veränderungen, die jetzt getroffen werden, um die Populisten besänftigen zu wollen. Danach geht es weiter, hat es erstmal geklappt.

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