Regierungsbildung in Deutschland

Es ist schon ein bisschen seltsam: Da hatten wir im September eine Bundestagswahl, dann – nach einem sinnlosen Stillstand – Jamaika-Sondierungen, dann deren Scheitern und nun seit einigen Wochen das Vorgeplänkel zu den Verhandlungen über eine nächste GroKo. Und in all diesen bewegenden Wochen, in denen uns die  politischen Themen nur so um die Ohren flogen, setzte ich mich nicht ein einziges Mal hin und pflegte meinen Blog.

Was war/ist los?

Meine Passivität ist kein Hinweis darauf, dass mir das Interesse an Politik plötzlich verloren gegangen wäre. Im Gegenteil: Ich habe fleißig Print- und Webmedien konsumiert und gefühlte 45 Talkshows zum Thema über mich ergehen lassen.
Das Ergebnis dieser Flut von Informationen und Meinungen war eine Art Lähmung des Denkens, Meinens und Schreibens. So als ob die ganzen widersprüchlichen Perspektiven und Facetten sich gegenseitig neutralisiert hätten und irgendwann zu einem zähen und farblosen Brei von Ratlosigkeit, Überdruss und Resignation kondensiert wären.

Dabei hatte ich mich relativ schnell mit der Jamaika-Perspektive angefreundet – bot diese doch die Chance, an ein paar Stellen mehr zu bewegen als dies bei den eher trägen „Groß-Parteien“ zu erwarten gewesen wäre. Meine Hoffnungen lagen (natürlich) bei den zukunftsrelevanten Themen der GRÜNEN: Klimapolitik und ökologische Landwirtschaft. Hoch erfreut nahm ich zur Kenntnis, dass es den Vertretern der GRÜNEN offenbar gelang, auf der inhaltlichen und der Umgangs-Ebene zu überzeugen und die ihnen zugedachte Störer- und Exotenrolle elegant zu umschiffen.

Das Scheitern dieses Projektes war daher für mich eine frustrierende Erfahrung. Alles, was darauf folgte, hat dieses Gefühl von Unbehagen noch verstärkt.

Wer jetzt erwartet, ich würde die ganze Häme über den Kurswechsel der SPD und ihres „unfähigen“ Vorsitzenden hier nochmal aufwärmen, den muss ich enttäuschen. Mich beschäftigt ein ganz anderes Gefühl: Ich bin zunehmend genervt von der Dramatisierung und Skandalisierung, die sich in die Betrachtung und Bewertung der aktuellen politischen Situation breit gemacht hat. Ich kann es immer weniger ertragen, wenn irgendwelche Politiker oder Journalisten (oder gar irgendwelche Spinner im Internet) mal wieder kundtun, wie absolut unakzeptabel oder extrem gefährlich doch die eine oder andere Variante sei. Wie unfassbar schlimm doch so ein Positionswechsel einer Partei oder wie absolut notwendig doch der sofortige Rücktritt von Führungspersönlichkeiten sei.

Es wird so immer stärker ein Klima erzeugt, in dem Unsicherheiten, Fehleinschätzungen oder ein vorübergehendes Formtief unerbittlich seziert, aufgebauscht und als unverzeihlich definiert werden. Nach dem Motto: „Es gab Schwächen? Weg mit dem Kerl! Wir bauen eine neue Kunstfigur auf, um sie bei passender Gelegenheit wieder umso genüsslicher zur Strecke zu bringen und vor laufenden Kameras zu zerfleischen!“

Dahinter steckt nicht nur eine menschenverachtende Tendenz zur „Quote durch Vernichtung“, sondern auch der Irrglaube, dass uns ja beliebig viele kompetente und engagierte Ersatzpolitiker zur Verfügung ständen (als ob diese auf Bäumen wachsen würden).

Ein gutes Beispiel findet sich wiederum in der SPD: Wie lange hatte man sich auf den so „bollerigen“ Sigmar Gabriel eingeschossen und wie erleichtert waren die Medien, als er endlich das Handtuch warf. „Mal wieder geschafft!“ Seltsamere Weise entpuppte sich dieser so vermeintlich unbeherrschte Gabriel kurze Zeit später – sozusagen aus dem Stand heraus – als überaus kompetenter Chef-Diplomat, der seine Arbeit jetzt schon viele Monate fehlerfrei und souverän macht. Hat man schon mal irgendwo davon gelesen oder gehört, dass man da vielleicht vorher ein wenig übertrieben hatte? Dass es mal wieder hauptsächlich darum ging, jemanden zu demontieren?

Keine Sorge! Ich schimpfe hier nicht über irgendeine „Lügenpresse“. Ich bin froh, dass es in Deutschland so eine niveauvolle Presselandschaft und die öffentlich-rechtlichen Medien gibt. Aber ich bin es leid, auch bzgl. der jetzt anstehenden Regierungsbildung immer wieder zu hören und zu lesen, dass ein bestimmter Weg fast sicher in irgendein Verderben führe. Auch eine nächste GroKo wird unser Land und die beteiligten Parteien nicht gleich in den Abgrund führen – es sei denn, man lässt nicht davon ab, genau das herbeizureden und zu schreiben.

Für das Thema Europa könnte sogar eine Menge dabei herauskommen. Allerdings wäre es ein unverzeihliches Versäumnis, wenn die notwendigen Umsteuerungen in der Energie- und Umweltpolitik nur deshalb unterbleiben würden, weil die GRÜNEN jetzt diese Schritte nicht mehr erzwingen können. Wer im Jahre 2017, auf der Basis gut gefüllter Steuerkassen, die Einhaltung der Klimaziele von Arbeitsplätzen und den Profiten einiger Energiekonzerne abhängig macht, der stellt – wider besseres Wissen – die Zukunft aufs Spiel; die ökologische und die ökonomische Zukunft.

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