Bundestagswahl

Wählen ist Privatsache. Zum Wahlrecht gehört das Attribut „geheim“.
Trotzdem möchte ich meine Überlegungen zum Thema hier offen machen.
Warum?
Es ist  – wie immer – eine Mischung zwischen Selbstreflexion und einem ganz bescheidenen Versuch der Einflussnahme durch Überzeugung.

Was kann man realistischerweise noch beeinflussen?
Nun, man kann vielleicht noch verhindern, dass die AfD drittstärkste Kraft wird und man kann dafür sorgen, dass eine der beiden für eine Koalition mit Merkel in Frage kommende Partei stärker wird als die andere.
Da der Ruf der GroKo ziemlich gelitten hat, ist es sehr wahrscheinlich, dass entweder die FDP oder die GRÜNEN Koalitionspartner werden. Und das macht einen wesentlichen Unterschied!

Zunächst zur AfD:
Einige von uns haben vielleicht im erweiterten Bekanntenkreis oder in der Verwandtschaft Kontakt zu Menschen, die potentielle AfD-Wähler sind. Vielleicht gibt es vor der Wahl noch eine Gesprächsmöglichkeit, die man nutzen könnte.
Wenn ich mir eine solche Situation vorstelle, dann würde ich weniger über einzelne Politikfelder oder gar Detailfragen sprechen. Bzgl. der bekannten Themen wie Flüchtlings- , Euro-, Familienpolitik und innere Sicherheit würde ich deutlich machen, dass „alternative“ Meinungen möglich und legitim sind. Ich würde auch Verständnis für das Gefühl zeigen können, dass sich bestimmte (konservativ-nationale) Wertvorstellungen und Meinungen bei den etablierten Parteien nicht mehr so richtig „unterbringen“ lassen (außer bei der CSU).
Somit wäre die Suche nach einer Alternative letztlich nachvollziehbar.
Das entscheidende Argument, trotzdem nicht AfD zu wählen, wäre für mich das Thema „Anstand“ (oder auch „Grundwerte“). Natürlich kann und will ich nicht jedem AfD-Kanditaten ganz persönlich diesen Anstand absprechen. Aber festzuhalten bleibt, dass diese Partei von Meinungen und Personen durchsetzt ist, die einige  für mich wesentliche Grundwerte zumindest in Frage stellen.
Ich meine damit Haltungen wie
– klare Abgrenzung von klassisch-rechtsradikalem und nationalistischem Gedankengut
– Verzicht auf Verunglimpfung von politischen Gegnern oder bestimmten Menschengruppen
– Verzicht auf jede Verharmlosung von Gewalt (als Ausdruck eines Protestes oder als politisches Mittel)
– Beibehaltung einer Grundsolidarität mit Menschen, die unter Krieg, Verfolgung, Not und bitterer Armut leiden (was ausdrücklich nicht die Bereitschaft beinhalten muss, alle diese Menschen nach Europa oder Deutschland einzuladen).
Wenn Menschen sich zu diesen – sehr allgemeinen – Grundüberzeugungen bekennen könnten, dann dürften sie eigentlich nicht mit gutem Gewissen ihr Kreuz bei der AfD machen. Diesen Gedanken würde ich gerne vermitteln. Mit allem Respekt vor den Unterschieden in konkreten Fragestellungen.

Jetzt zur Koalititionsfrage:
Auch wenn sich die FDP sehr modern und weltoffen – vor allem sehr digital – zeigt: Entscheidend scheint mir zu sein, dass sie durch ihren Vorrang für den „freien“ Markt (mit möglichst wenig Regeln) nicht die Voraussetzungen dafür schaffen wird, dass wir uns als Gesellschaft schnell und konsequent genug auf eine ökologisch ausgerichtete Wirtschaft, Energieerzeugung, Mobilität, Landwirtschaft, … zubewegen. Die freie Entfaltung des einzelnen und der Unternehmen mag ein hohes Gut sein – aber das Bewältigen des Klimawandels und der skandalösen Ungleichheit bei der Verteilung des Reichtums und der Ressourcen muss eine höhere Priorität bekommen. Und dafür bedarf es eines starken Staates, der regulierend und steuernd eingreift und – da wo es notwendig ist – auch der wirtschaftlichen Macht Grenzen setzen kann.
Sollte es für eine Koalition mit den GRÜNEN eher reichen als mit der FDP, zeichnet sich zumindest die Chance ab, nicht nur Rückschritte zu verhindern (was ja auch schon gut wäre) sondern auch in Einzelfragen positive Akzente zu setzen (vielleicht bei der Braunkohle oder der Massentierhaltung).

Insofern glaube ich, dass man tatsächlich mit einer Wahlentscheidung für die GRÜNEN in dieser besonderen politischen Konstellation etwas bewegen und beeinflussen könnte – und zwar mit relativ wenigen Stimmen, die aber eine wichtige Weichenstellung beinhalten könnten.

Eine Antwort auf „Bundestagswahl“

  1. Grundsätzlich stimme ich zu, wenn es um die richtige Antihaltung zur AfD geht. Ich würde mich auch gerne gegenüber diesem Personenkreis deutlich positionieren wollen. – Leider ist es ja wohl tatsächlich so, dass es subtile Anhänger auch im Bekanntenkreis gibt.- Dennoch verheimlichen viele ihre AfD-Anhängerschaft, sodass sie schwer ansprechbar sind. Das zeigt sich immer wieder an den erschreckend hohen Anteilen, die die AfD bei den vergangenen Wahlen erzielt hat. Die ewigen „Ja, aber….“ – Diskussionen machen einen oft mürbe und zutiefst enttäuscht…..und fordert mitunter auch einen emotionalen aufreibenden „Kampf“, aber was tut man nicht alles aus Überzeugung.
    Zum Thema Koalition mit den GRÜNEN gerne, wenn es die verbleibende Alternative zur anderen Koalition sein soll. Hier fehlt mir jedoch neben den Umweltthemen mehr Selbstbewusstsein zur Positionierung bezüglich wirtschaftlicher Themen. Die Regulierung der freien Marktwirtschaft durch politische Entscheidungen wäre aus meiner Sicht wünschenswert, glaube aber nicht, dass dieses in Koalition mit der CDU umsetzbar wäre. Dennoch: auf einen Veränderungsversuch käme es ja mal an! Beim Thema Abschaffung des Braunkohleabbau und der Massentierhaltung könnten sie momentan große Chancen bei dem alten Wählerstamm bekommen.

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