Wahlprogramme 2017 – was mich wundert und frustriert

Ich beschäftige mich seit einigen Monaten intensiv mit einigen grundlegenden Zukunftsfragen unserer Gesellschaft, der Menschheit allgemein und unseres Planeten Erde insgesamt. Ich tue das nicht als Spezialist oder als Politiker sondern als ganz normaler interessierter Bürger.
In einigen – auch hier in diesem Blog erwähnten – Büchern werden in sehr überzeugender Weise Fakten und Zusammenhänge vermittelt, die  eindeutig die Notwendigkeit eines raschen und konsequenten Umsteuerns belegen (z.B. HARARI, GORE)

Aus meiner Sicht müsste diese Prioritätensetzung insbesondere folgende Bereiche betreffen (ich lasse die Außen-, Friedens- und Entwicklungspolitik mal außen vor):

  • Klimaschutz / Energiewende 
  • Schutz der Umwelt, der Ressourcen und der Artenvielfalt
  • ökologisch und moralisch verantwortbare Landwirtschaft/Tierhaltung
  • Begrenzung der Konzentration von Macht, Einfluss und Reichtum auf immer weniger Eliten und Großkonzernen
  • Verteidigung von Rechtsstaat, Pressefreiheit und demokratischen Institutionen in Europa gegen wirtschaftliche, autokratische und extremistische Einflussnahme
  • Verteidigung von Prinzipien der Vernunft, der Faktenorientierung und der Aufklärung gegenüber systematischer Verdummung durch Ideologien, fanatische Glaubenssysteme oder durch an privaten Machtinteressen orientierten Massenmedien

Wie schlagen sich diese existentiellen und drängenden Themen in den aktuellen Wahlprogrammen nieder?

CDU/CSU:
Es geht um Steuersenkungen, Wohlstand, Arbeitsplätze, Kindergeld, Sicherheit und Digitalisierung. Alles nicht verkehrt – aber ist das ein mutiges und konsequentes Anpacken der Zukunftsfragen?
Es erscheint mir kleinkariert und un-ambitioniert. Geschenke verteilen, niemandem wehtun, bloß keine schlechte Stimmung! Wir feiern unsere brummende Wirtschaft!
(Auf S. 67 – kurz vor Ende – gibt es drei Seiten zum Thema „Gutes Klima“ – man spürt förmlich, wie einen die Ernsthaftigkeit des Problems anspringt……)

SPD:
Es geht um (soziale) Gerechtigkeit, Familie, Arbeit, Bildung, usw.
Die SPD hat wenigstens den Mut, nicht nur zu verteilen sondern auch zu fordern: einen etwas größeren Beitrag der Besserverdienenden an der Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben. Dem privaten Wohlstand wird etwas weniger Bedeutung beigemessen, den gesellschaftlichen Strukturen etwas mehr (als bei der CDU).
Ein wenig nach der Mitte des Papiers (S. 48) geht es recht differenziert um „eine gesunde und saubere Zukunft“. Es wird eine ganze Palette von nachvollziehbaren Forderungen und Zielen definiert.
Aber nach einer wirklichen Prioritätensetzung sieht das auch nicht aus…

Die Grünen:
Ja – die Grünen scheinen irgendwie „out“ zu sein! Ist vielleicht ein anderes Thema wert.
Aber sie sprechen tatsächlich die drängendsten Fragen auch als erstes an!
Eine klare Entscheidung für die weitsichtige und nachhaltige Perspektive auf die Themen, die wohl eher die Qualität des Lebens der nachfolgenden Generationen bestimmen als die Höhe des Kindergeldes.
(Übrigens: Nicht allen Positionen der Grünen in anderen Bereichen stimme ich vorbehaltlos zu).

(wird fortgesetzt)

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